Eine (besondere) Sitzung  des Waller Beirats am 26. Okt. 2017.

Besonders ist eigentlich nur, dass an diesem Tag der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz anwesend war. Vielleicht noch die Tatsache, dass man sich mit diversen  Anträgen der AfD nachträglich befassen musste. Der Beirat hatte in diversen Sitzungen zuvor in antidemokratischer Weise jeweils die Nichtbefassung beschlossen. Diese Handlungen wurden nun von der Senatskanzlei gerügt.

Als Gäste waren u.a. neben dem AfD-Bundestagsabgeordneten noch der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete, das AfD-Beiratsmitglied aus der Neustadt und Herr Dr. Korol anwesend.

Verlauf der Sitzung:

Gleich zu Beginn wurde durch den Beiratssprecher bekannt gegeben, dass die Ortsamtsleiterin erkrankt sei. Warum die Vertreterin nicht erschienen ist, wurde nicht gesagt. So oblag die Sitzungsleitung satzungsgemäß dem Beiratssprecher.

Die ersten Probleme ergeben sich schon bei dem Versuch, das Protokoll der letzten Beiratssitzung (vom 17.08.2017) zu genehmigen.

§10 Abs. 6 der Geschäftsordnung besagt, dass jedes Beiratsmitglied verlangen kann, dass bestimmte Aussagen wörtlich in das Protokoll übernommen werden.  Auf diese Vorschrift bestand ich, nachdem das Beiratsmitglied Diekmeyer in einer Art Wutrede beantragte, dass man sich grundsätzlich mit meinen Anträgen nicht mehr befassen möge. Dieses Anliegen ging sogar den anderen Beiratsmitgliedern zu weit. So kam man überein, dass man für jeden Einzelfall die Nichtbefassung beschließen werde. Allein das Ansinnen von Herrn Diekmeyer fand ich derart antidemokratisch, so dass ich auf Protokollierung bestand. Da ich am 26. Okt.  weiterhin  auf Protokollierung bestand, wurde die Genehmigung des Protokolls ausgesetzt. „Man müsse erst die Rechtslage prüfen“ hieß es.

Nach dem Durchwinken eines Trivialantrages der FDP kamen meine alten Anträge an die Reihe:                                                   Auf die Behandlung des Antrages in Sachen Kaisenhausmuseum als Flüchtlingsunterkunft habe ich verzichtet. Hintergrund war damals die Weigerung der Beiratsmitglieder, als die Not am größten war, das Haus Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Da jetzt viele Unterbringungskapazitäten nicht genutzt werden, würde eine Weiterverfolgung des Antrages keinen Sinn machen.

Mein Antrag zu Nummerierung der Aktenseiten im Ortsamt wurde abgelehnt. Eine sachliche Begründung wurde nicht gegeben. Die Akten ohne Seitennummerierung ist Buch ohne Seitennummerierung. Nach Akteneinsicht kann ich mich auf nichts beziehen Die Akten in dem beklagten Zustand öffnen Manipulationen Tür und Tor.

Auch mein Antrag, das Filmen und Fotografieren zuzulassen, wurde aus „Datenschutzgründen“ abgelehnt. Dabei ist das Aufzeichnen von Sitzungen in anderen Beiratsgebieten, die nicht zum OA-West gehören durchaus die Regel. Auch Sitzungen der Bürgerschaft und des Bundestages werden aufgezeichnet und sogar in den Medien übertragen. Offenbar ist sich der Beirat Walle und das Ortsamt über deren suboptimale Arbeit bewusst, und möchten diese nicht dokumentiert wissen.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit den vielen Gesetzesverstößen rund um den Waller Beirat. Ich forderte, dass man sich künftig an die Vorschriften und Gesetze hält. Um weiter Klagen meinerseits zu vermindern, sollte eine Schiedsstelle angerufen werden. Auch dieser Antrag wurde ohne weitere Begründung abgelehnt.

Den „dicksten Hund“ haben sich die Herrschaften erlaubt, indem sie lieber verfassungsfeindliche Kräfte fördern, als einem Antrag der AfD zu folgen.                                         

Ich hatte beantragt, (siehe hier) dass sich der Beirat gegen rechte und linke Gewalt und deren verfassungsfeindliche Umtriebe  ausspricht.Gegen „Rechts“ wäre solch ein Antrag noch akzeptabel. Aber linke Gewalt / Straftaten sind angeblich nicht existent. Anlass für meinen Antrag waren die Gewaltausbrüche rund um den G20 und die Unterstützung linker Gruppen, wie „Antifa“, „Zuckerwerk“ oder „rote Hilfe“ durch die Altparteien. Hier tun sich besonders Rot-Rot-Grün hervor. Siehe Anlagen.

Selbst dem Wunsch nach einem neuen Baumarkt in Walle möchte man nicht nachkommen. Offenbar nur, weil ich mich am meisten darum kümmere. Dabei wäre zu überlegen, dass die Mehrheitsgesellschafter die Brebau anweisen könnten, die Planungen doch noch umzusetzen. Brebau ist schon oder soll mehrheitlich in bremischen Besitz überführt werden. Hierzu habe ich dem Beiratssprecher mehrmals Mails geschrieben. Wie angekündigt, habe ich keine Antwort bekommen. „Mit Ihnen pflege ich keinen Mailverkehr“ war vor etwa einem Jahr die Aussage von Herrn Golinski. Dafür hat die SPD zur Bundestagswahl verbreitet, dass in 2018 ein neuer Baumarkt im Gewerbegebiet Bayernstraße eröffnen wird. Alles ein „Versehen“ wie Herr Golinski auf dieser Sitzung meinte. „Es gibt keinen Baumarkt für Walle“ so seine Worte. Meiner Meinung nach will man das nur nicht.

Dann wurde noch über die ominösen „Koordinierungsrunden“ gesprochen. Diese „Runden“ sind offenbar eine Erfindung des OA-West, um die vom OBG vorgesehenen Sprecher- bzw. Koordinierungsausschüsse zu ersetzen. Mein Antrag in dieser Angelegenheit, der vorsah, bitte Protokolle über diese „Runden“ zu erstellen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass diese Runden mehr oder weniger privater Natur sind, und dort auch keine Beschlüsse gefasst werden. Für die nächste Sitzung habe ich den Antrag gestellt, dass diese Privatveranstaltungen nicht länger vom Steuerzahler in Form von Sitzungsgeldern finanziert werden.

Epilog:

Ich habe mich immer gefragt, warum es so viel Ärger gibt. Ist es der Hass auf die AfD? Meine Aufmerksamkeit? Die Dummheit oder Sturheit der anderen Akteure? Oder eine Mischung aus allem?

 Als ich im Frühsommer 2015 meine Tätigkeit im Beirat aufnahm, war ich voller Optimismus, mein Wahlversprechen (mich um den Baumarkt zu kümmern) umzusetzen. Da ich mich mit dem System noch nicht auskannte, habe ich mir als erstes die „Bedienungsanleitungen“ (Geschäftsordnung, Gesetz über Ortsämter und Beiräte sowie die Richtlinien zur Umsetzung) heruntergeladen, und intensiv gelesen. „Man möchte ja nicht anecken“ dachte ich mir. Und als handwerklich / technisch ausgerichteter Mensch halte ich mich strikt an die Anleitungen. Was passieren kann, wenn man sich nicht an Anleitungen hält, zeigen viele Beispiele aus der Vergangenheit. Wer sich z. B. aus Bequemlichkeit, Zeitdruck, Arbeitsüberlastung oder wirtschaftlichen Gründen nicht an die Vorschriften hält, erlebt in der Technik nachvollziehbar seine Überraschung. Flugzeugabstürze oder Havarien in Atomkraftwerken waren mehrfach die Folgen von eigenartigen Interpretationen von Vorschriften. Dort wo es sich um Naturwissenschaft und Technik handelt, folgen die Konsequenzen nachvollziehbar und gnadenlos bis hin zum GaU.

Aber auch in der Politik kann die Missachtung von Vorschriften Folgen haben. Den ersten „GaU“ haben die Akteure rund um den Waller Beirat und Ortsamt West im Feb. dieses Jahr erleben dürfen, als die Herrschaften nach meiner Klage vom Gericht verurteilt wurden. Dabei könnte alles so schön sein! Nur richtig die Vorschriften lesen, sich daran halten und alles ist gut. Aber Nein, mit manchen Herrschaften ist es wie mit den Insekten, welche immer wieder gegen das heiße Licht fliegen, und nichts dazu lernen wollen oder können. Vielleicht kommen manche erst nach dem Super-GaU  (Wahlergebnis  2019) zu Besinnung. Bis dahin will man offenbar mit Tricksereien, wie Fake-News verbreiten und eigenwilligen Auslegungen der Vorschriften über die Runden kommen. Und die Chance, dass ich aus dem Beirat ausscheide, wurde vertan, indem sich nicht ernsthaft um die Wiedereröffnung des Baumarkts gekümmert wurde. Somit sehe ich mich weiterhin berufen, auf Einhaltung der Vorschriften zu achten, und notfalls weitere Klagen folgen zu lassen, um so einen Dienst an der Demokratie zu erweisen.

 

die Website Ihres AfD-Beiratmitgliedes für Bremen-Walle, Gerald Höns.

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